Die am 15. April in der „Böhmermann-Affäre“ von Angela Merkel vorgetragene Entscheidung war unserer Meinung nach nicht richtig. Es war der zweite falsche Schritt der Kanzlerin in dieser Angelegenheit.
Der erste war der (beinahe nach vorauseilendem Gehorsam anmutende) Schritt, sich präventiv im Namen eines anderen zu entschuldigen, mit dem man im Rahmen seiner Tätigkeit nichts direkt zu tun hat.
Der zweite war es, diese Kulturfrage nun zu einem überflüssigen und beschneidenden Fall für die Gerichte zu machen.
Angesichts der Vorgeschichte und Haltung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan war diese Form der Einmischung von Frau Merkel unabgebracht – Sie hätte sich nicht auf Verhandlungen einlassen und es nie zur aktuellen Situation kommen lassen sollen. Denn jetzt kann prinzipiell jeder über diesen Präzedenzfall in die Rechte der deutschen Gesellschaft einfallen.

„In ihrer Funktion als Bundeskanzlerin ist sie Adressat der Grundrechte, nicht deren Träger. Und diese hat sie nun zu schützen.“ [1]

Es kann und darf nicht sein, dass allgemein geachtete Grundprinzipien nur für die (eventuell gar nicht in dieser Form vorhandenen) Gefühle eines Einzelnen geopfert werden. Hier darf nicht einmal ein Einfallspunkt eröffnet werden, wie nun leider geschehen.

„Merkel hat Kunstfreiheit und außenpolitische Interessen miteinander vermengt und sich in dem untrennbaren Gewirr der diversen Rechts- und Interessenlagen verstrickt. Sie hat sich damit politisch in eine Sackgasse manövriert, aus der ihr nur der Paragraf 103 StGB einen Ausweg bot. Damit kam es zu der bizarren Situation, dass eine Regierungschefin erklärt, sie wende eine Rechtsvorschrift an, für deren Abschaffung sie im nächsten Atemzug plädiert.“ [2]

„Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam. Über das Niveau mag man sich streiten, verfassungsrechtlich ändert sich dadurch nichts. Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.“ [1]

Nach vollständiger Sichtung des entsprechenden Beitrags schließen wir uns diesen Meinungen an und halten daher die Freigabe zum „Majestätsverfahren“ ebenso bedenklich wie die verfrühte Meinungsabgabe der Kanzlerin.
Darüber hinaus hätte man den „Egorechtsweg“ über den „Majestätsparagrafen“ nicht zulassen sollen, da der juristisch korrekten Rechtstaatlichkeit ja bereits über die zusätzlich eingereichte Zivilklage Sorge getragen wird.
Es stellt sich auch die Frage, ob das Recht zur freien Meinungsäußerung generell ausgebaut werden sollte.

„Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, der Ehrenschutz in Deutschland sei übertrieben, die Meinungs- und Kunstfreiheit müsse noch höher gewichtet werden.Und Politiker müssten mehr aushalten.“ [3]

Unser Meinung nach geht es hier nicht nur um Schmähkritik oder Beleidigung, sondern auch um ein antiquiertes Bild von Ehrverständnis, gepaart mit einem diktatorischen Gültigkeits- bzw. Allmachtsanspruch.
Es hätte, auch von der Bundesregierung in Vertretung der deutschen Gesellschaft, gezeigt werden können, dass beides in einem aufgeklärten Rechtsstaat keinen Platz hat, doch dies wurde leider verfehlt; die Chance, klar zu machen, dass Deutschland, zumindest in dieser Sache, hinter seinen Grundwerten steht, wurde nicht wahrgenommen.

Dies wirft die Frage auf, ob Deutschland demnächst mit Terroristen verhandelt oder sich die Gesellschaft bald Diktatoren unterwirft.
Stellen wir, als deutsche Gemeinschaft, gerade wirklich unsere Grundwerte zum Verkauf?

Oder, um es mit den Worten von Oliver Kalkhofe zu formulieren:

„Man darf ihn nicht anklagen oder als Politiker die Möglichkeit eröffnen, dass es überhaupt zu einem Prozess gegen ihn kommt – denn dies wäre kein Prozess um eine mögliche Beleidigung/Schmähkritik oder eine Person, sondern vor Gericht stände das Recht auf Satire und Meinungsfreiheit an sich – die nämlich dann jederzeit verboten werden könnte, wenn der Adressat eines Scherzes den Witz nicht versteht. Das ZDF und auch die Regierung darf natürlich sagen, dass sie den Inhalt des Gedichts verabscheuen und sich davon distanzieren – das Recht hat jeder – aber sie müssen dennoch sagen, dass der Zusammenhang zählt und es hier um unser grundsätzliches Recht auf Redefreiheit und Satire geht. Man kann sich auch für ein mögliches Missverständnis entschuldigen – aber nicht für die Sachlage an sich! Wie so oft ist es einfach unfassbar, traurig und so unendlich dumm und nicht durchdacht, was hier gerade geschieht … Eigentlich ist es in seiner Absurdität fast schon wieder lustig … Aber darf man darüber lachen, wenn das Recht auf Satire getötet wird?“ [4]

Die gesamte Angelegenheit ist wieder einmal ein Fall, bei dem man festhalten muss: Mit der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) wäre das nicht passiert!
Seit der Gründung der TPD ist in unserem Parteiprogramm (vgl. https://transhumane-partei.de/programm/) u. a. nachzulesen:

„Die bestehenden Grundrechte müssen nicht nur gewahrt und ihre Umsetzung garantiert werden, sondern sie müssen auch entsprechend der Entwicklung neuer Technologien sowie dem fortschreitenden Erkenntnisgewinn wiederkehrend überprüft und erweitert werden. Genauso müssen Gesetze, die gewisse Freiheiten und Grundrechte einschränken, immer wieder neu überdacht und gegebenenfalls angepasst werden.“

und

„Prüfung veralteter Gesetze auf unzeitgemäße Einschränkungen individueller Freiheit und Abbau von entsprechenden Einschränkungen […].“

sowie

„Durchsetzung einer vollständigen und uneingeschränkten Meinungsfreiheit.“

Hinter diesen Aussagen bzw. Forderungen stehen wir nach wie vor.
Die „Böhmermann-Affäre“ hätte also gleich aus mehreren verschiedenen Gesichtspunkten heraus mit uns ganz anders ausgesehen bzw. gar nicht stattgefunden.

Natürlich ist die aktuelle Situation schwierig und selbstverständlich sind Angela Merkels Position sowie ihre Beweggründe komplex; doch das darf nicht dazu führen, dass wir uns als gesamte Gesellschaft zurückbewegen, wo wir doch eigentlich nach vorne schreiten sollten. Die „Verpflichtung zum Fortschritt“ ist auch etwas, für das der Transhumanismus ganz allgemein steht (weitere Informationen zum Transhumanismus und der TPD sind auch im „TPD-Schaukasten“ unter https://forum.fractalfuture.net/c/german/schaukasten zu finden).

Was wir brauchen, ist ein wenig mehr „Breathing Space“, wie es in den USA bekannt ist, statt eines moralisch fragwürdigen Alleingangs. [5]
Und vielleicht braucht es auch mehr Demokratieverständnis – was manchen wohl nur durch das Aufzeigen ihrer eigenen Denk-Grenzen bewusst gemacht werden kann.

Dieser Artikel ist eine persönliche Meinung des Autors und soll als Diskussionsgrundlage, oder um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, genutzt werden. Die hier dargelegten Standpunkte stellen nicht zwangsläufig die der TPD dar.

Quellen:

[1] http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

[2] http://www.zeit.de/kultur/film/2016-04/jan-boehmermann-entscheidung-merkel-strafantrag-kunstfreiheit-kommentar

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-boehmermanns-erdogan-gedicht-majestaetsbeleidigung-streichen-14178612.html

[4] https://www.facebook.com/kalkofe/photos/a.220593247980952.59965.199199516786992/1151692861537648/?type=3&pnref=story

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/boehmermann-affaere-das-ist-keine-schmaehkritik-14179877.html?printPagedArticle=true#/

Benjamin Eidam

Benjamin Eidam ist Mitgründer und ehemaliger Vorsitzender der TPD. Als Experte, Coach und Speaker für Technologien, künstliche Intelligenz, Autarkie, Digitalisierung und Cybersecurity macht er diese Themen mit Freude erfahrbar. Mehr zu ihm auf seiner Webseite https://benjamineidam.com

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