Das sind die Positionen der Transhumanen Partei zu den 12 Thesen des „Digital-O-Mat“ (https://bund.digital-o-mat.de/):

 

These 1: Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wird, sollten nach den Grundsätzen der Open Definition generell als Open Educational Ressources (OER) der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden.

Die TPD stimmt dieser Aussage stark zu.

Öffentlich finanzierte Forschung und Bildung sollte auch öffentlich zugänglich sein; deshalb fordert die TPD beispielsweise:

  • Förderung von kostenfreien und allgemein zugänglichen Bildungsinhalten sowie umfassende Reduzierung von Bildungsbenachteiligungen
  • Etablierung umfangreicher wissenschaftlicher Datenbanken sowie Förderung der Citizen Science, insbesondere eines offenen und kostenfreien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen
  • Initiierung einer internationalen Kooperation zur Sequenzierung des Genoms sämtlicher bekannter Arten biologischen Lebens und freie Veröffentlichung der hierbei gewonnenen Daten

 

These 2: Die Erlaubnis gezielter Angriffe auf informationstechnische Systeme durch Behörden als reguläres Ermittlungsinstrument stellt eine Gefahr für die IT-Sicherheit und damit für die Allgemeinheit dar und lässt sich nicht in Einklang bringen mit dem vom Bund ausgegebenen Ziel, auf eine Absicherung der in Deutschland verwendeten IT-Systeme hinzuwirken.

Die TPD stimmt dieser Aussage zu.

Die TPD fordert:

  • Keine unangemessene Einschränkung der Freiheit zugunsten der Sicherheit
  • Verzicht auf weitergehende Militarisierung des Internets und der öffentlichen IT-Infrastruktur
  • Ausbau defensiver Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur und Intensivierung der Forschungen im Bereich der IT-Sicherheit
  • Langfristige Umformung der Geheimdienste zu Informationsdiensten durch Transparenz und Kontrolle bzw. Informationszugang
  • Erforschung, Gestaltung und Durchsetzung von strengeren IT-Sicherheitsstandards sowie digitalen Grundrechten
  • Aufklärung über die Bedeutung der gesellschaftlichen Herausforderungen, Möglichkeiten und Konsequenzen von Überwachung, Vernetzung, Big Data, individualisierter Werbung sowie künstlicher Intelligenz
  • Erweiterung der Privatsphäre durch die Einführung und Verbindung von Datentransparenz und -hoheit für Endnutzer, beispielsweise bei der Erfassung medizinischer oder personenbezogener Informationen
  • Ausbau und Sicherung der digitalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur

Zu beachten ist jedoch bei Ermittlungen, dass Einzelfallentscheidungen hier sinnvoll sind. Der Staat sollte die maximalen technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Jedoch sollten Angriffe niemals ohne bereits im Vorfeld vorliegenden Tatverdacht, nur in Einzelfällen und sehr gezielt durchführbar sein.

 

These 3: Ermittlungsbehörden sollen auch anlasslos auf Informationen aus sozialen Netzwerken zugreifen und Voraussagen über das Gefahrenpotential von Einzelpersonen oder Gruppen treffen dürfen.

Die TPD steht dieser Aussage insgesamt neutral gegenüber, jedoch eher ablehnend als zustimmend.

Datenschutz und -sorgfalt sollten bei Ermittlungen an erster Stelle stehen. Der in These 3 angesprochene Zugriff wäre für die TPD nur bei einer akuten Bedrohungslage denkbar, wenn nachweislich die personenbezogenen Daten entsprechend geschützt sind und Daten Unbeteiligter nach der Operation wieder gelöscht werden. Darüber hinaus gelten die bei These 2 genannten Forderungen.

 

These 4: Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten sollte der öffentliche Raum mithilfe neuer Technologien, z.B. intelligenter Videosysteme mit Gesichtserkennung, verstärkt überwacht werden. Diese Technologien umfassen unter anderem den automatisierten Abgleich mit Informationen aus anderen Datenbanken, z.B. biometrische Passbilder, wodurch Gefährder und abnormales Verhalten erkannt werden können.

Die TPD steht dieser Aussage insgesamt neutral gegenüber, jedoch eher ablehnend als zustimmend.

Analog zu These 2 und 3 steht auch hier für die TPD Datenschutz und -sorgfalt an erster Stelle. Eine generelle, anlasslose Überwachung sollte nicht durchgeführt werden. Gesichtserkennungssoftware kann jedoch Polizeibeamten bei der Erkennung von bereits bekannten Straftätern helfen. Dies kann zum Beispiel an stark frequentierten Plätzen oder durch Streifenwagen und Polizeiroboter geschehen. Hierbei ist zu beachten, dass alle Aufnahmen, die von Unbeteiligten aufgenommen wurden, nach kurzer Zeit gelöscht werden. Darüber hinaus gelten die bei These 2 genannten Forderungen.

 

These 5: Es soll Vorgaben geben, dass von öffentlicher Hand finanzierte oder kofinanzierte Softwareentwicklungen auch als Freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden müssen.

Die TPD stimmt dieser Aussage zu.

Öffentliche Investitionen in Softwareinfrastruktur sollten ebenso behandelt werden, wie Investitionen in Straßen oder Kinderspielplätze. Die Bevölkerung sollte ein automatisches Nutzungsrecht erhalten, eine öffentliche Lizenz, die jedem Menschen eine Nutzung der entsprechenden Softwarelösungen gestattet. Darüber hinaus gelten die bei These 1 genannten Forderungen.

 

These 6: Öffentliche Verwaltungen sollen ihre IT schrittweise auf Freie und Open-Source-Software umstellen.

Die TPD steht dieser Aussage insgesamt neutral gegenüber, jedoch eher zustimmend als ablehnend.

Die öffentliche Verwaltung benötigt eine eigene, bundesweite zentrale IT-Abteilung, welche Verwaltungssoftware erstellt, wartet und betreut. Die Erstellung der Software richtet sich nach den Anforderungen der Verwaltung unter Zuhilfenahme von vorhandenen Lösungen, um Entwicklungszeit und -ressourcen möglichst effizient einsetzen zu können.

Die TPD fordert dazu beispielsweise:

  • Einleitung eines umfassenden Bürokratieabbaus durch Vereinfachung und Automatisierung der Steuerverwaltung
  • Umgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung dezentraler Kommunikationssysteme und Unterstützung von Start-up-Unternehmen in diesem Bereich
  • Erarbeitung von Konzepten zur Vorbereitung bzw. Auslegung der Wirtschaft und Industrie auf weitergehende bzw. weitreichende Digitalisierung und Automatisierung
  • Sicherung und Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie Ausbau infrastruktureller Bedingungen zur Unterstützung der Ansiedlung neuer Unternehmen
  • Erstellung von Plänen für einen auf Automatisierung basierten weitgehenden Bürokratieabbau zur Entlastung der Behörden
  • Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz bei staatlichen Behörden zur Ermöglichung möglichst vieler Bürger- und Wirtschaftsanliegen über das Internet

 

These 7: In der digitalen Gesellschaft soll jeder Mensch (nicht nur Bürgerinnen und Bürger) das Recht auf schnellen, unzensierten, nicht überwachten Zugang zu Kommunikationsnetzen wie dem Internet haben. Dies gilt nicht nur für den Netzzugang zuhause, sondern ebenso in öffentlichen Einrichtungen.

Die TPD stimmt dieser Aussage stark zu.

Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens geworden und eine Verwehrung eines solchen Zugriffs fördert eine nicht wünschenswerte Ausgrenzung. Informationelle Selbstbestimmung muss auch technisch möglich sein.

Die TPD gibt sich im Allgemeinen nicht nur mit der Wahrung der formalen Freiheitsrechte zufrieden, sondern besteht auch auf die Verwirklichung materieller Freiheitsrechte. Um einer von Technik, Automatisierung und Effizienz geprägten Zukunft eine menschenwürdige Gestalt zu geben, gehört hierzu auch die bedingungslose Absicherung aller Grundbedürfnisse.
Fortschritt, vor allem technischer Fortschritt, muss dem Wohlbefinden aller menschlichen Individuen dienen. Das Grundrecht, hiervon bedingungslos partizipieren zu können, muss, nach Ansicht der TPD, als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben werden.

Die TPD fordert dazu beispielsweise:

  • Stärkung der interaktiven Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse durch Nutzung des Internets (Cyberdemokratie)
  • Etablierung einfacher und praxisnaher gesetzlicher Regelungen für Kommunikation, Online-Handel und das Internet der Dinge
  • Ausbau des Zugangs zu schnellen Internet für wirtschaftliche und private Nutzung sowie Einführung offener und kostenfreier Funknetze
  • Stärkung der Informationsfreiheit und Schutz der Freiheit des Internets
  • Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz bei staatlichen Behörden zur Ermöglichung möglichst vieler Bürger- und Wirtschaftsanliegen über das Internet

 

These 8: Ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich – zum Beispiel das Betreiben von nicht-kommerzieller Kommunikationsinfrastruktur und Bereitstellen von offenen Internetzugängen – soll genauso gefördert werden wie anderes ehrenamtliches Engagement.

Die TPD stimmt dieser Aussage stark zu.

Ehrenamtliches Engagement ist eine zentrale Säule unserer Gesellschaft geworden. Im Zuge der Digitalisierung ändert sich die Gesellschaft und mit ihr das Ehrenamt. Die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements im digitalen Bereich ist eine logische Folge.

Um dies umzusetzen fordert die TPD:

  • Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe
  • Einrichtung eines deutschlandweiten sowie bevölkerungsübergreifenden Programms zur Förderung von Ideen, Innovationen und Businesskonzepten zur Verbesserung der Welt im Kleinen und Großen
  • Ideologiefreie Förderung erfinderischer Tätigkeiten und künstlerischer Arbeit ohne Stilpräferenzen sowie Ausbau der Möglichkeiten einer lohnenden Vergütung individueller kreativer Leistungen
  • Verwirklichung und Aufrechterhaltung des Ideals einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa
  • Reformation des Urheberrechts zur schnelleren Förderung von Kultur und Fortschritt
  • Strategische staatliche Unterstützung für Produkte und Zukunftstechnologien, die sozial nutzbringend aber nicht zwingend (unmittelbar) finanziell gewinnbringend sind

 

These 9: Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden: Die Bundesverwaltung muss wichtige Dokumente wie Verträge, Weisungen und Gutachten dann aktiv veröffentlichen (statt nur auf Anfrage).

Die TPD stimmt dieser Aussage stark zu.

Die TPD befürwortet grundsätzlich eine transparente öffentliche Verwaltung und fordert daher:

  • Änderung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes in Richtung stärkerer Transparenz
  • Erhöhung der unternehmerischen Investitionen in Sicherheit, Verlässlichkeit, Transparenz und Nicht-Manipulierbarkeit von Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz
  • Minimierung von Finanz- und Steuerdelikten durch Transparenz der Finanzmärkte, Kontrolle wichtiger Finanzinstitutionen sowie Erfassung aller relevanten Transaktionen der Privatwirtschaft
  • Erhöhung der Transparenz von wichtigen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik, beispielsweise durch die Offenlegung von Einkommen, Lobbyismus und Beteiligungsstrukturen
  • Langfristige Umformung der Geheimdienste zu Informationsdiensten durch Transparenz und Kontrolle bzw. Informationszugang

 

These 10: Das Transparenzregister zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen soll, wie bisher geplant, als nicht-öffentliches Register eingeführt werden. Die Daten über Hinterleute von Briefkastenfirmen können so nur durch Behörden und besonders Berechtigte eingesehen werden, nicht aber durch die Öffentlichkeit.

Die TPD steht dieser Aussage insgesamt neutral gegenüber, jedoch eher ablehnend als zustimmend.

Analog zu These 10 befürwortet die TPD grundsätzlich transparente Strukturen in Gesellschaft und Wirtschaft. Wirtschaftliche Aktivität steht stets in Wechselwirkung mit der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Akteure sollten daher auch der breiten Öffentlichkeit bekannt sein. Es gelten die bei These 9 genannten Forderungen.

 

These 11: Betreiber von Onlineplattformen sollten dazu verpflichtet sein, die durch ihre Nutzer erstellten Inhalte bereits beim Upload automatisiert auf urheberrechtliche Verstöße hin zu überprüfen und gegebenenfalls gar nicht erst online erscheinen zu lassen.

Die TPD steht dieser Aussage insgesamt neutral gegenüber, jedoch eher ablehnend als zustimmend.

Bisher ist die Fehlerquote durch solche Verfahren noch zu hoch und führt eher zu einer pauschalen Löschung verdächtiger Inhalte und damit zu einer unnötigen Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte als zu einem tatsächlichen Schutz des Urheberrechts. Die TPD plädiert für eine grundlegende Reform des Urheberrechts unter Berücksichtigung der technischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten im Zeitalter der Digitalisierung. Die TPD fordert entsprechend:

  • Erforschung, Gestaltung und Durchsetzung von strengeren IT-Sicherheitsstandards sowie digitalen Grundrechten
  • Förderung von kostenfreien und allgemein zugänglichen Bildungsinhalten sowie umfassende Reduzierung von Bildungsbenachteiligungen
  • Gestaltung eines bildungsfreundlicheren Urheberrechts
  • Reformation des Urheberrechts zur schnelleren Förderung von Kultur und Fortschritt
  • Gestaltung eines fortschrittsfreundlicheren Patentrechts und Erleichterung der Nutzung von Patenten zur schnelleren Umsetzung und Weiterentwicklung von Innovationen

 

These 12: Es sollte kein neues, dem Sacheigentum gleichgestelltes Eigentumsrecht für Daten eingeführt werden. Vielmehr sollten personenbezogene Daten (einschließlich Daten aus persönlich genutzten vernetzten Produkten) weiterhin über den Datenschutz reguliert werden und an Daten ohne Personenbezug (etwa Wetterdaten) weiterhin kein Eigentum möglich sein.

Die TPD stimmt dieser Aussage teilweise zu und teilweise steht sie der Aussage neutral gegenüber.

Die TPD setzt sich für Datenfreiheit und Datenschutz ein: Datenfreiheit für Daten ohne Personenbezug und Datenschutz für personenbezogene Daten. Das aktuell bestehende Datenschutzrecht ist zwar reformbedürftig, stellt aber schon einen weitreichenden Schutz personenbezogener Daten sicher.

Darüber hinaus fordert die TPD beispielsweise:

  • Aufklärung über die Bedeutung der gesellschaftlichen Herausforderungen, Möglichkeiten und Konsequenzen von Überwachung, Vernetzung, Big Data, individualisierter Werbung sowie künstlicher Intelligenz
  • Gemeinwohlorientierte Förderung von Open-Source-Gentechnik und Do-it-yourself-Biologie sowie eines offenen Zugangs zu Gendaten
  • Verkürzung des Patentschutzes auf künstliche Gene im Bereich der biotechnologischen Forschung
  • Verbot der Patentierung von natürlich vorkommenden Genvarianten und Lebewesen
  • Initiierung einer internationalen Kooperation zur Sequenzierung des Genoms sämtlicher bekannter Arten biologischen Lebens und freie Veröffentlichung der hierbei gewonnenen Daten
  • Etablierung umfangreicher wissenschaftlicher Datenbanken sowie Förderung der Citizen Science, insbesondere eines offenen und kostenfreien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen
  • Erweiterung der Privatsphäre durch die Einführung und Verbindung von Datentransparenz und -hoheit für Endnutzer, beispielsweise bei der Erfassung medizinischer oder personenbezogener Informationen

Transhumane Partei